Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1969 - I ZR 149/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Warenzeichen - Patent - Patentanwalt - Schaden - Kosten
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 359
- NJW 1970, 35
- MDR 1970, 23
- GRUR 1970, 87
- VersR 1970, 38
- DB 1969, 2332
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.1960 - III ZR 22/59
Fehlerhafte Zwangsvollstreckung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.03.1957 - I ZR 72/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.11.1959 - I ZR 88/58
Rechtsmittel
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- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
Die Beklagten haben die in Ziffer I. geschilderten Verletzungshandlungen unter Berücksichtigung der strengen Sorgfaltsanforderungen der Rechtsprechung schuldhaft begangen: Fahrlässig handelt derjenige, der sich auf die Prüfung von Registerrechten beschränkt und nicht auch die in der jeweiligen Branche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlungen nicht eingetragener Kennzeichenrechte nutzt (BGH, GRUR 1970, 87 - Muschi-Blix). - BGH, 21.05.1970 - VII ZR 175/68
Umstellung einer Heizanlage von Kohle auf Ölfeuerung - Ausführung von einem Teil …
Die Revision stellt zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht mit seiner Auffassung recht habe, im Werkvertrag zwischen der Kinderheilanstalt Bad O. mit der Bauunternehmung Fa. Ba. seien auch deren Arbeitnehmer (die beiden getöteten Maurer) in den Schutz des Vertrages einbezogen worden ("Vertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte" vgl. dazu: BGHZ 49, 350, BGH NJW 1964, 33; 1965, 1757 [BGH 29.06.1965 - VI ZR 36/64]; 1969, 41 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66]; 1970, 38 [BGH 08.10.1969 - I ZR 149/67]; Urteil des Senats VII ZR 228/61 von 6. Dezember 1962). - LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
Die Beklagten haben die in Ziffer I. geschilderten Verletzungshandlungen unter Berücksichtigung der strengen Sorgfaltsanforderungen der Rechtsprechung schuldhaft begangen: Fahrlässig handelt derjenige, der sich auf die Prüfung von Registerrechten beschränkt und nicht auch die in der jeweiligen Branche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlungen nicht eingetragener Kennzeichenrechte nutzt (BGH, GRUR 1970, 87 - Muschi-Blix). - LG Karlsruhe, 29.11.1972 - 3 O 125/72
Schadens- und Schmerzensgeldansprüche aus Körperverletzung; Stromschlag durch …
Denn über diese sich aus seinem Auftrag ergebenden primären Pflichten hinaus hat er als Architekt noch weitere - insbesondere Sicherungspflichten -, denen er in seiner Eigenschaft als Fachmann besonders dann nachzukommen hat, wenn ihm ein Gefahrenzustand bekannt geworden ist (vergl. zu dieser Problematik: Urteil des BGH v. 06.10.1970, veröffentlicht in NJW 70/2290; v. 30.1.68, veröffentlicht in VersR 1968/470, v. 29.10.63, veröffentlicht in Urteil des OLG Köln; v. 18.3.69, veröffentlicht in MDR 1970/23; Urteil des LG Frankenthal vom 16.10.57, veröffentlicht in MDR 1958/337;… Schmalzl a.a.O., Bindhardt "Die Haftung des Architekten" 6. Aufl. 1971). - BGH, 21.01.1972 - I ZR 89/70
"Muschi-Blix" als Wortzeichen für Katzenmilch in Trockenform - Verwendung eines …
Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1969 - I ZR 149/67 - (GRUR 1970, 87 ff - Muschi-Blix, insoweit in BGHZ 52, 359 ff nicht abgedruckt) Bezug genommen, durch das das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen worden ist.